Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen für die Nutzung von „doory“

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

 

1.1 Diese Nutzungsbedingungen der DoubleYOU GmbH & Co. KG, Rehkamp 10, 31226 Peine (nachfolgend „Anbieter“) gelten für alle Verträge zur Bereitstellung von Online-Diensten, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Nutzer“) mit dem Anbieter über die auf der Website des Anbieters unter www.doory-network.com oder über die vom Anbieter über den Apple App Store oder den Google Play Store (nachfolgend jeweils „App Store“) bereitgestellten App des Anbieters mit der Bezeichnung „doory“ beschriebenen Dienstleistungen abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Nutzers wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

 

1.2 Neben diesen Nutzungsbedingungen können im Hinblick auf die Nutzung der App zusätzlich besondere Nutzungsbedingungen (Lizenzbestimmungen) des jeweiligen App-Store-Betreibers zur Anwendung kommen. Soweit die Nutzungsbedingungen des App-Store-Betreibers im Hinblick auf die Nutzung der App diesen Nutzungsbedingungen widersprechen, gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Im Übrigen gelten die Nutzungsbedingungen des App-Store-Betreibers ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen.

 

1.3 Verbraucher im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

1.4 Unternehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2. Leistungen des Anbieters

 

2.1 Der Anbieter stellt dem Nutzer mit „doory“ einen Online-Dienst für den Bereich Multi-Level-Marketing bereit.

 

2.2 Die Leistung des Anbieters besteht in der Bereitstellung von Software, mit deren Hilfe der Nutzer Kontakte verwalten, archivieren und auswerten, sich mit Partnern vernetzen und Aufgaben planen und delegieren kann. Dabei kann der Nutzer zwischen den Tarifen "doory" und "doory PLUS" wählen. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters näher beschrieben.

 

2.3 Der Anbieter ermöglicht dem Nutzer den Zugang zu der unter Ziffer 1.1 genannten Website bzw. App und stellt ihm eine geeignete Software bereit, die auf dem Server des Anbieters verbleibt. Vom Anbieter nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Anbieters.

 

2.4 Der Online-Dienst des Anbieters wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Nutzer vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

 

2.5 Die Software wird in unregelmäßigen Abständen vom Anbieter aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.

 

3. Leistungsänderungen

 

3.1 Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

 

3.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

• soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
• wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

 

3.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen des Online-Dienstes stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

 

4. Registrierung, Vertragsschluss

 

4.1 Um die Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen zu können, muss sich der Nutzer unter Angabe seiner persönlichen Daten für den Online-Dienst des Anbieters registrieren. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos, welches der Nutzer über die Website oder die App des Anbieters einrichten kann.

 

4.2 Nicht unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (insbesondere Minderjährige) dürfen doory nur mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung von doory in diesem Fall von der Vorlage einer schriftlichen Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen. Der Nutzer bestätigt mit der Abgabe seiner Einverständniserklärung zu diesen Nutzungsbedingungen, dass er diese Voraussetzung im Zeitpunkt der Registrierung erfüllt.

 

4.3 Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

 

4.4 Jeder Nutzer muss mindestens ein Nutzerkonto für myteambook einrichten, wobei dem Nutzerkonto eine bestimmte E-Mail-Adresse zuzuordnen ist. Richtet der Nutzer mehrere Nutzerkonten für sich ein, so muss jedem Nutzerkonto eine andere E-Mail-Adresse zugeordnet werden. Die Berechtigung zur Nutzung von doory gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar.

 

4.5 Nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular kann sich der Nutzer durch Anklicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Anbieter annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Anbieter kann das Angebot des Nutzers innerhalb von fünf Tagen nach Zugang des Antrags durch eine per E-Mail übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Nutzerkontos annehmen. Nimmt der Anbieter das Vertragsangebot des Nutzers nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.

 

4.6 Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert, ist dem Nutzern nach Abgabe von dessen Vertragserklärung jedoch nicht mehr zugänglich.

 

4.7 Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

 

4.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

4.9 Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Anbieter grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

 

5. Pflichten des Nutzers

 

5.1 Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindest-Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entspricht.

 

5.2 Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde.

 

6. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter

 

Der Anbieter räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, den vom Anbieter bereitgestellten Online-Dienst und die darin enthaltene Software im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu privaten oder geschäftlichen Zwecken zu nutzen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu doory eröffnet.

 

7. Rechte des Anbieters

 

7.1 Verstößt der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen oder liegen dem Anbieter konkrete Anhaltspunkte hierfür vor, ist der Anbieter berechtigt ohne Vorankündigung und weitere Prüfung

• eine Abmahnung auszusprechen,
• den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder
• sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Welche Maßnahme der Anbieter ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des Anbieters.

 

7.2 Verletzt der Nutzer die getroffene Vereinbarung zu den Nutzungsrechten so schwerwiegend, dass dem Anbieter eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist, kann der Anbieter die Einräumung der Nutzungsrechte ohne vorherige Abmahnung außerordentlich kündigen und den Zugang zu doory dauerhaft sperren.

 

7.3 Wird ein Nutzer gesperrt, darf er doory nicht mehr nutzen und sich nicht erneut hierfür registrieren.

 

7.4 Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen rechtliche Schritte einzuleiten.

 

8. Vertraulichkeit

 

Der Anbieter verpflichtet sich, die ggf. vom Nutzer bei doory eingestellten Kontaktdaten Dritter vertraulich zu behandeln, insbesondere diese weder für eigene Werbezwecke zu nutzen noch diese an Dritte weiterzugeben.

 

9. Vergütung

 

9.1 Die Nutzung von doory in der Grundversion sowie die Nutzung der App ist für 3 Monate kostenlos.

 

9.2 Die Nutzung von doory in der Version PLUS ist kostenpflichtig. Dabei hat der Nutzer ein einmaliges Einrichtungsentgelt sowie eine Vergütung für die dauerhafte Nutzung zu entrichten. Die Höhe der Vergütung sowie die einzelnen Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters unter www.doory-network.com.

 

10. Haftung

 

10.1 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Störung seines Betriebs bzw. des Betriebs seines Online-Dienstes infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen von ihm nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei vom Anbieter beauftragten Dritten eintreten.

 

10.2 Im Übrigen haftet der Anbieter dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

 

10.2.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

10.2.3 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

 

10.2.4 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

 

10.2.5 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

11. Laufzeit, Kündigung

 

11.1 Der Vertrag über die Nutzung von doory in der Grundversion sowie die Nutzung der App wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

 

11.2 Der Vertrag über die Nutzung von doory in der Version PLUS wird unbefristet, mindestens jedoch für die aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung ersichtliche Lizenzdauer (Mindestlaufzeit) abgeschlossen. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag fortlaufend um die jeweilige Lizenzdauer und kann von beiden Parteien jeweils mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.

 

11.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

 

Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

 

• ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
• wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von myteambook der Nutzer seine Zahlungen allgemein einstellt;
• wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von myteambook gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.

 

11.4 Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Anbieter darf der Nutzer doory nicht mehr nutzen.

 

11.5 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. E-Mail) oder seitens des Nutzers auch durch Löschung seines Nutzerkontos bei doory erfolgen.

 

11.6 Mit der Vertragsbeendigung verliert der Nutzer den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Ferner erlischt mit der Vertragsbeendigung auch die Pflicht des Betreibers zur Speicherung von eingestellten Daten des Nutzers.

 

12. Änderung der Nutzungsbedingungen

 

12.1 Handelt der Nutzer als Unternehmer, behält sich der Betreiber vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Betreiber wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Betreiber wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

 

12.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,

• soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
• wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

 

12.3 Das Kündigungsrecht des Nutzers gemäß vorstehender Ziffer bleibt hiervon unberührt.

 

13. Anwendbares Recht

 

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

14. Gerichtsstand

 

Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.

 

15. Alternative Streitbeilegung

 

15.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

 

15.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.